Es ist für Sie nichts Neues, dass verschiedene politische Ansichten zu abweichenden Lösungsvorschlägen führen. Die Regierenden werden dann – natürlich – von den Oppositionellen angegriffen, die lieber ihre eigenen Ideen umsetzen würden. So erlebt seit vielen Jahren im Deutschen Bundestag oder auch im politischen Schlagabtausch über die Medien. Nicht selten wissen die Zuhörer schon vorher was die einen den anderen vorwerfen bzw. wie die Reaktion auf diese Vorwürfe aussieht.
Doch nicht jede Schelte für die Bundesregierung ist politisch motiviert, manchmal steht die Regierungspolitik einfach nur jeglicher Vernunft oder gar mathematischen Zusammenhängen im Weg . Dann lässt sich beweisen, was aus Sicht der Regierenden besser nicht zu beweisen gewesen wäre – jedenfalls dann, wenn die Wähler die Beweislage auch verstehen.
Der Sonnengott aus der Berliner Wilhelmstraße
Wolfgang Schäuble gefällt seine Position in der Bundesregierung ausgezeichnet. Sein Finanzministerium rangiert in der Skala der wichtigsten Ministerien, so wie diese von der Bevölkerung wahrgenommen wird, auf Rang 2, deutlich vor dem Außenministerium oder gar Wirtschaftsministerium. Schäuble selbst ist zudem nach Umfragen der beliebteste deutsche Politiker, inzwischen vor Angela Merkel, der die Flüchtlingskrise wie ein Klotz am Bein hängt.
Merkels Probleme sind dabei teilweise sogar Schäubles Trümpfe. So stößt seine Beharrlichkeit in Sachen Ablehnung von neuen ungedeckten Geldspritzen zum Beispiel für Flüchtlinge auf überwiegende Zustimmung bei der deutschen Bevölkerung. Auch die „schwarze Null“ ist eng mit Schäubles Erfolgen bei den Bundesfinanzen verbunden. Nach fast ausgeglichenem Haushalt 2014 wurde 2015 sogar ein deutlicher Überschuss erzielt. Und auch für dieses Jahr möchte Schäuble, trotz der eigentlich zu verabschiedenden Mammutprogramme, seine schwarze Null retten. Geld für Flüchtlinge würde Schäuble dabei durchaus gerne zur Verfügung stellen – wenn andere Etats eben entsprechend eingestampft werden.
Vor wenigen Tagen düpierte der Finanzminister erst den Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel und dann die gesamte SPD als er schroff jegliche neuen Sozialprogramme für Deutsche und die geforderte eine Abkehr vom generellen Sparkurs zurückwies. Schäuble sprach in diesem Zusammenhängen von einer „erbarmungswürdigen Politik“ Gabriels. Doch es geht gar nicht um „erbarmungswürdig“, sondern vielmehr um „erbärmlich“ - und genau dieses Attribut verdient die Sparpolitik des Sonnengottes aus der Wilhelmstraße aus meiner Sicht – und die Beweise können Sie im Folgenden finden.
Es fährt ein Zug nach Nirgendwo
Bitte bedenken Sie, dass die gelebten Politik-Irrtümer dieses Finanzministers bzw. der Bundesregierung zu schweren unnötigen Verwerfungen in der Eurozone bzw. der gesamten europäischen Union führen, was wiederum Ihr Vermögen bzw. Ihren Wohlstand bedroht.
Noch immer ist ein Großteil der Bevölkerung inklusive Bundesregierung in Denkweisen vor der Währungsunion gefangen. Dies ist auch kein Wunder, denn was die Aufgabe der Währungshoheit tatsächlich bedeutet, wurde den Bürgern nie schlüssig erläutert, der Politik offenbar ebenso wenig. Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble ist genau aus diesem Grund überhaupt nur populär, da seine „schwarze Haushaltsnull“ in Zeiten der untergegangenen D-Mark tatsächlich ein Grund zum Jubeln für die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung gewesen wäre. Auch die Deutsche Bundesbank hätte jeder Bundesregierung, die es schafft die Neuverschuldung zu besiegen, hohen Respekt und Anerkennung gezollt. Doch das ist heute nicht länger von Bedeutung, hier und jetzt haben wir die Eurozone, die von der Europäischen Zentralbank geldpolitisch geführt wird.
Schäuble hat mit seiner Finanzpolitik die gemeinsame Schienentrasse verlassen, das deutsche Gleis fährt jetzt ins „Nirgendwo“ und lässt die alte Route geschwächt zurück. Doch was nicht verstanden wird, ist, dass auch der deutsche Streckenabschnitt nur überlebt, wenn die Haupttrasse überlebt – und deren Überleben ist ohne deutsche Lokomotive deutlich weniger wahrscheinlich als mit dieser.
Die QE-Maßnahmen der EZB werden von der Bundesregierung unbeabsichtigt massiv behindert
Es ist (fast) immer gut, wenn Politik und Geldpolitik gemeinsam agieren, zumindest nicht auf Konfrontationskurs liegen. Die Entscheidung Mario Draghis, Vorsitzender der EZB, in ein umfangreiches Aufkaufprogramm von Anleihen von Mitgliedern der Eurozone zu „investieren“, hat vielen Volkswirten und auch einigen Politikern nicht gefallen, allerdings hat die EZB die Macht so zu agieren. Diese Macht wurde ihr von der Politik gegeben, sie ist nicht vom Himmel gefallen.
Sicher, die EZB dehnt ihre Befugnisse mit den Käufen von Schulden der Mitgliedsländer massiv aus, aber von einer Überdehnung ihres Mandats kann laut aktueller Gerichtsurteile nicht gesprochen werden. Derzeit versucht die EZB über die ehemaligen Notenbanken der Mitgliedsstaaten der Eurozone Monat für Monat rund 60 Mrd. Euro an Staatsanleihen und Pfandbriefen zu erwerben – aus rechtlichen Gründen nur über die Börse (Sekundärmarkt) und nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel, der den „Anteilen“ an der EZB entspricht. Wenn wir monatlich rund 50 Mrd. Euro für den Ankauf von Staatsanleihen unterstellen, so würde allein der deutsche Anteil rund 13 Mrd. Euro ausmachen, denn der deutsche EZB-Anteil liegt bei gut 25 %.
Das Problem ist, dass es am Markt überhaupt nicht ausreichend genug liquide deutsche Anleihen gibt, die die EZB sinnvoller Weise kaufen könnte. Inzwischen ist die EZB, bzw. die von ihr autorisierte Deutsche Bundesbank, dazu übergegangen auch „German Bunds“ mit einer negativen Endrendite zu kaufen um wenigstens ansatzweise das Mandat zu erfüllen. Was es daher aus Sicht der anderen Eurozonen-Mitglieder und der EZB dringend bräuchte, wären neue Bundesanleihen.
Kein Bedarf für „geschenktes Geld“ in Berlin
Diese Anleihen müssten sogar bei einer 10-jährigen Laufzeit nicht mit mehr als einen Zins-Kupon von 0,1 % ausgestattet sein. Rund 1,1 Bio. Euro groß ist die verbriefte Bundesschuld Deutschlands und die EZB muss während der von ihr bisher auf zwei Jahre festgelegten Ankaufperiode rund 250 Mrd. Euro in diesen Anleihen investieren. Anleihen, die fast alle in festen Händen wie abei nderen Zentralbanken, Geschäftsbanken, Versicherungen und Fonds aller Art liegen.
Die Bundesregierung verzichtet folglich auf die Möglichkeit über eine Zeitspanne von vielleicht drei Jahren eine durch Maastricht gedeckte Neuverschuldung zum Nulltarif in Höhe von beeindruckenden 250 Mrd. Euro vorzunehmen. Das mögliche Argument, dass doch jegliche Form an neuen Schulden aufgrund der erreichten Gesamtverschuldung dringend unterbleiben sollte, ist in einer Währungsunion in der sich ein Großteil der anderen Mitglieder permanent neu verschuldet bzw. noch nicht einmal das Maastrichter Neuverschuldungs-Kriterium einhält, komplett hinfällig.
Keine andere Regierung als die Bundesregierung könnte in der Eurozone diese Mittel so effektiv einsetzen. Deutschland hat massiven Investitionsbedarf, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Der Verweis von Wolfgang Schäuble auf seinen ausgeglichenen Haushalt ist nichts anderes als Realsatire, denn der Eurozone und den Investoren ist der deutsche Haushalt logischer Weise völlig gleichgültig, er spielt de facto so gut wie keine Rolle.
Fazit: Wie sie wissen, lehnen wir, Ihr Team von Sicheres Geld, die massiven Gelddruck-Allüren der EZB generell strikt ab. Denn auch über mehr Liquidität für den Bankensektor – und nur dafür sorgt das QE-Programm – werden die Probleme der Eurozone nicht gelöst. Aber die Realpolitik der Bundesregierung, in einer Währungsunion einen Sonderweg einzuschlagen, ist nicht nur geistlos und dumm, sondern auch gefährlich. Denn er vermindert die Zeitspanne des Zusammenhalts dieser Eurozone.
Doch der Eurozone schaden will die Bundesregierung gar nicht, sie möchte ja dieses Europa inkl. Euro erhalten – ist allerdings so einfältig nicht zu verstehen, welche Entscheidungen dafür notwendig wären. Ein Zusammenbruch der Eurozone hinterlässt in Europa keine Gewinner, nur Verlierer, jedenfalls in Bezug auf die gesellschaftlichen Veränderungen und den Lebenswert.
Unsere aktuellen Empfehlungen für Sie, die Abonnenten von Sicheres Geld, müssen – leider – das Scheitern der EZB und anderer Notenbanken in Bezug auf unser Finanzsystem mit abdecken. Natürlich tun wir dies um Ihr Vermögen auch weiterhin so erfolgreich zu sichern, wie wir dies in den vergangenen Jahren bereits taten. Dennoch fällt es schwer, tatenlos mit ansehen zu müssen wie auf unserem teilvereinten Kontinent noch immer wirtschaftliche Dummheit und Unverständnis dafür sorgen, dass sich zu den bereits vorhandenen Gefahren auch noch vermeidbare addieren.
Aus meiner Sicht stellt diese Bundesregierung, insbesondere ihr Finanzminister, das größte Risiko von allen für den Erhalt der Eurozone dar. Die kommenden Monate werden das zeigen, wenn sich die Schuldenkrise in Europa zur Flüchtlingskrise gesellt, alle Augen nach Berlin gerichtet sind, und diese Regierung erneut keine realistischen Rezepte oder Pläne bereithält, diese Probleme anzugehen.
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Quelle: http://archiv.investor-verlag.de
