Kritik am Beschluss

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht die aktuelle Entscheidung des EZB-Rats, Staatsanleihen anzukaufen, mit Skepsis. Seine Vorbehalte machte er am Wochenende in Interviews mit der "Bild"-Zeitung, der "Welt am Sonntag" und in der ARD-Fernsehsendung "Bericht aus Berlin" deutlich. Wörtlich sagte er in einem Interview mit der Bild-Zeitung:

"Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Er birgt Risiken.“

Er fügte in der Sendung „Bericht aus Berlin“ hinzu, dass ein solches Instrument sehr hohe Hürden zur Umsetzung bedürfen würde.

Keine Deflation in Sicht

Herr Dr. Weidmann begründete seine Vorbehalte gegen das erweiterte Ankaufprogramm damit, dass er einen solch weitreichenden Schritt derzeit nicht für nötig halten würde. Zwar bringe die schwache Preisentwicklung die Geldpolitik in keine einfache Lage. Die Gefahr einer Deflation, einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen, bei der auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgeht, halte er aber gegenwärtig für sehr gering.

Zwei Faktoren für niedrige Inflationsrate relevant

Herr Weidmann betonte in dem Kontext, dass es aktuell zwei Faktoren sind, die die derzeit tiefe Teuerungsrate verursachen würde. Zum einen würde die tiefe Inflationsrate von den Anpassungsprozessen in den Krisenländern getrieben. Zum anderen vor allem durch die niedrigen Ölpreise. Wörtlich fügte er im „Bericht aus Berlin“ hinzu:

„Sie wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm. Sie stützen die Kaufkraft der Konsumenten und führen zu höheren Gewinnen bei den Unternehmen."

Folglich stelle sich die Frage, ob die Geldpolitik da noch etwas draufsetzen müsse. Es sei für die Notenbanken ein plausibler Ansatz, nicht auf die ölpreisbedingt niedrigen Inflationsraten zu reagieren, solange davon keine Zweitrundeneffekte ausgingen.

Geringerer Reformdruck

Mit dem Kauf von Staatsanleihen würde der Reformdruck auf die Krisenländer reduziert. Dies berge das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt werde, so Weidmann. Es wäre aber gefährlich, den eingeschlagenen Kurs nicht fortzusetzen, erklärte der Bundesbankpräsident. Ferner wies er darauf hin, dass die EZB die tief sitzenden Probleme der Euro-Staaten nicht lösen könne. Dazu seien weitere Reformen zum Beispiel am Arbeitsmarkt und eine glaubwürdige Haushaltspolitik mit weniger Schulden nötig. Nun müsse die Politik das Nötige tun. Er sehe insofern die Kommission in der Pflicht, die Haushaltsregeln nicht weiter aufzuweichen.

Starker Druck auf die Notenbanken

Außerdem fürchtet der Bundesbankpräsident, dass die Notenbanken nun noch stärker unter Zugzwang kommen könnten. Bei hoher Staatsverschuldung könne die Notenbank unter Druck geraten, für immer mehr Erleichterungen zu sorgen. Durch das Programm der EZB werde dieser Druck nun „sicher nicht schwächer", warnte er. Schließlich würden die Notenbanken nun zu den größten Gläubigern der Staaten.

Negative Wirkungen auf die Finanzmärkte

Weidmann wies zudem auf die Gefahr negativer Wirkungen an den Finanzmärkten hin. Das Risiko für Übertreibungen steige sicherlich, auch wenn wir derzeit am deutschen Immobilienmarkt noch keine Blase sehen würden, so Herr Weidmann. Unmittelbare und durchaus gewollte Folge der Anleihekäufe sei, dass die Zinsen sinken würden. Dadurch werden Investitionen und Konsum attraktiver, und Anleger werden sich zunehmend nach ertragsstärkeren und risikoreicheren Anlagen umsehen, so das Fazit von Dr. Weidmann.

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Quelle: http://www.investor-verlag.de