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20.03.13 Drama um Zypern – Parlament sagt Nein zur Teilenteignung

von Mr N. N. ...Dramatischer könnte sich die Lage um Zypern kaum darstellen. Am gestrigen Abend fand ja im Parlament in Nikosia die entscheidende Abstimmung zum sog. Rettungspaket inklusive Teilenteignung der Sparer statt.

Ablehnung durch das Parlament

Fakt ist, dass das Parlament klar Nein zur umstrittenen Zwangsabgabe für Bankkunden sagte. Diese Abgabe war ja Voraussetzung von Hilfszahlungen der Europäer und des IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das Ergebnis der Abstimmung war am Ende eindeutig. 36 Abgeordnete stimmten gegen die Abgabe, 19 enthielten sich. Selbst die Volksvertreter der Regierungspartei des Präsidenten Anastasiades enthielten sich der Stimme. Zur Erinnerung, die Regierung Zypern hatte ja noch in der Nacht zum Samstag Ja zum Rettungspaket inklusive Teilenteignung gesagt.

Kommentare aus Zypern

Hoch interessant ist in dem Kontext auch der Kommentar des Ex-Präsidenten der Notenbank Zyperns, Athanasios Orphanides. Gegenüber Bloomberg sagte das ehemalige Mitglied des EZB-Rats folgendes:

"Wir erleben den langsamen Tod des europäischen Projekts. Die Art und Weise, in der die stärksten Regierungen Europas die zypriotische Regierung erpresst haben, um Einlagen zu konfiszieren, kommt der Botschaft gleich, dass niemand, der Bankguthaben in einem kleinen Land wie Luxemburg hat, sich sicher fühlen kann. Niemand mit Bankguthaben in einem schwachen Land wie Spanien sollte sich sicher fühlen. Damit verschlechtert man bloß das wirtschaftliche Klima in Europa, statt einen Beitrag zu leisten zu seiner Verbesserung."

Vertreter der zypriotischen Wirtschaft sprachen gestern angesichts der harten Bedingungen von einem finanziellen Völkermord. Der Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Averoff Neofytou sagte unmittelbar nach der Abstimmung:

Ich hoffe, dass uns diese Entscheidung nicht in eine Katastrophe führt. Ich bitte Brüssel, Berlin, Frankfurt und Washington, uns nicht aus dem Euro auszustoßen. Das ist es nicht, was wir wollen."

Hoffen auf Moskau

Indes bemüht sich der Finanzminister Zyperns, Michael Sarris, die Katastrophe mit Hilfe Russlands zu verhindern. Am Dienstag kursierten ja vehement Gerüchte über einen möglichen Rücktritt des Finanzministers. Am Abend machte sich dann Sarris in Richtung Moskau auf den Weg, um evtl. doch noch in letzter Minute über Hilfszahlungen aus Russland zu verhandeln. Schon seit Tagen gibt es ja Spekulationen darüber, dass die russische Gazprombank evtl. die zweitgrößte Bank Zyperns, die Laiki-Bank, übernehmen könnte.

Am seidenen Faden der EZB

Indes wurde am späten Abend bekannt, dass sowohl Börse als auch Banken auf Zypern auch am Donnerstag geschlossen bleiben würden. In der Financial Times war die Aussage eines Beamten des Inselstaats zu lesen. Demnach sei es nicht möglich, die Banken ohne zusätzliche Liquidität der EZB zu öffnen. Sie seien schlicht pleite. Das bestätigte im Hinblick auf die zwei größten Banken Zyperns gestern auch der deutsche Bundesfinanzminister in den Tagesthemen bzw. im Heute Journal.

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Quelle: http://www.investor-verlag.de

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