Ungleichgewichte im EZB-Rat

Wie auch immer, an der Stelle sei nochmals klar betont, dass heute der Chef der Notenbank des kleinen Inselstaats Malta, Josef Boninci, das gleiche Stimmrecht bzw. -gewicht hat wie der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Fest steht jedenfalls, dass die Mehrheit im EZB-Rat aus den sog. Club-Med-Staaten kommt.

Extreme Folgen der Krise

Und es dürfte vor dem Hintergrund kaum verwundern, dass diese Mehrheit auch unter dem Druck der gewaltigen sozialen Verwerfungen und Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise steht. Erst jüngst kamen ja aus Italien dramatisch schlechte Neuigkeiten zur Lage am dortigen Arbeitsmarkt. Und vielleicht haben die Verantwortlichen den erst jüngst veröffentlichten Weltbericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mit Sitz in Genf in der Schweiz zur sozialen Sicherung nicht nur bloss zur Kenntnis genommen.

123 Millionen Menschen in Europa in Armut

In Ihrem Bericht übt die ILO vernichtende Kritik an der Krisenpolitik in Europa. Jedenfalls habe eine Mischung aus harten Einschnitten in den staatlichen Sozialsystmen, hoher Arbeitslosikeit, niedrigeren Löhnen und höheren Steuern dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Europa in Armut und sozialer Ausgrenzung leben müssten. Aktuell lebt fast jeder vierte Mensch, 24 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union in Armut. Mittlerweile seien sage und schreibe 123 Millionen Menschen in der EU an oder unter die offizielle Armutsschwelle gerutscht. Beschämend, aber wohl leider die bittere Wahrheit!

Offenbarungseid des europäischen Sozialmodells

Hinzu kommt, dass der ILO zufolge mittlerweile diverse Gerichte in verschiedenen Staaten in Europa die Kürzungen im Sozialbereich mitunter jeweils als verfassungswidrig bezeichneten. Kein Wunder also, dass das europäische Modell des Sozialstaats nach den verhängnisvollen Krisenjahren nun arg ramponiert sei. Wortwörtlich schreibt die ILO:

„Die Errungenschaften des europäischen Sozialmodells, das die Armut nach dem zweiten Weltkrieg dramatisch verringerte und den Wohlstand förderte, wurde durch die kurzfristigen Anpassungsreformen untergraben.“

Negativer Ausblick

Und auch für die künftige Entwicklung gibt es laut ILO nicht wirklich Grund zur Hoffnung auf nachhaltige Besserung. Im Gegenteil, die Gefahr sei nicht zu unterschätzen, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Armen weiter wachsen werde. Und zwar für den Fall, dass die Verantwortlichen in der EU kein anderes Mittel der Krisenbekämpfung als harte Kürzungen bei den Sozialausgaben finden würden. In einem solchen Szenario sei es leider leicht möglich, dass Europa in den nächsten Jahren nochmals 25 Millionen mehr arme Menschen zu beklagen haben wird.

Welch Schande!

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews keine Haftung.
Quelle: http://www.investor-verlag.de