Verbaler Widerstand gegen Mario Draghi

Insofern verwundert es schon ein wenig, dass nun doch aus der Unionsfraktion Widerstand gegen die Draghi-EZB kommt. Reuters berichtet, dass die Überlegungen der EZB, evtl. auch Unternehmensanleihen anzukaufen, massiven Ärger bei Politikern der CDU/CSU auslösen würden. Gegenüber Reuters äußerten führende Finanzpolitiker der Union, dass die EZB mit einem solchen Schritt unkalkulierbare Risiken eingehen würde. Diese könnten am Ende beim Steuerzahler landen. Offizielle Stellen in Berlin, insbesondere das Bundesfinanzministerium, wollten sich insofern nicht äußern.

EZB als neue Bad Bank

Sehr deutlich äußerte sich indes Hans Michelbach, der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Die EZB entwickele sich immer rascher zu einer Bad Bank der Euro-Krisenstaaten. Ein Aufkauf von Unternehmensanleihen werde diese höchst kritikwürdige Entwicklung weiter beschleunigen, so die Warnung von Herrn Michelbach. Wenn die Notenbank neben "windigen Kreditverbriefungen" auch noch Unternehmensanleihen erwerbe, könne sie nicht mehr ein Hort der Stabilität sein. Statt seinen falschen Kurs zu korrigieren, drehe Draghi immer schneller am Rad. Wörtlich fügte er hinzu:

"Die EZB braucht einen deutlichen Kurswechsel."

Gefährlicher Teufelskreis

Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, merkte an, dass sich die EZB mit ihrer Politik des billigen Geldes auf den gefährlichen Teufelskreis eingelassen habe, das Schuldenmachen zu erleichtern. Als Folge davon würden die Reformen in den Staaten auf die lange Bank geschoben. Er forderte die EZB, sich auf ihre Hauptaufgabe – die Sicherung der Preisstabilität – zu konzentrieren und nicht immer schneller zweifelhafte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu ergreifen.

Gefährliches Gemisch

Herr Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, stellte fest, dass die EZB die vereinbarte Fiskalpolitik in Europa unterlaufen würde. Dadurch würde auch der Konsolidierungskurs in Deutschland unterminiert. Das sei ein gefährliches Gemisch, so das Fazit von Herrn Lauk.

Und last but not least nochmals zurück zum Bundesfinanzministerium, genauer gesagt zu einer Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Am Dienstag warnte Herr Schäuble auf dem Maschinenbaugipfel in Berlin vor einer Liquidiätsschwemme. Diese könne zu Preisblasen führen.

Ja, Herr Schäuble liegt absolut richtig. Eine der Preisblasen kann er tagtäglich am deutschen Rentenmarkt bewundern. Wenn er vor lauter Champagnerlaune ob der Tatsache, dass die Investoren mittlerweile negative Renditen für Bundesanleihen akzeptieren, überhaupt dazu kommt...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de