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22.09.14 Eurokrise – EZB laut Weidmann auf gefährlichem Weg

Der historische Beschluss der EZB vom 4.9.2014 wirkt immer noch nach. Und nach langem Schweigen meldet sich insofern auch einer der letzten „Falken“ im EZB-Rat, der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, zu Wort.

EZB auf gefährlichem Weg

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sagte Herr Weidmann gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“, dass die EZB einen gefährlichen Weg eingeschlagen habe. Herr Weidmann betonte, dass die jüngste geldpolitischen Entscheidung von Anfang September eine grundsätzliche Weichenstellung sei. Dabei würde es sich um eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik handeln.

Geld in die Wirtschaft pumpen

In dem Kontext betonte der oberste Bundesbanker, dass es nicht mehr nur darum gehen würde, schlicht die Kreditvergabe anzukurbeln. Nun sei es schon so weit, dass die EZB nötigenfalls auf direktem Weg Geld in die Wirtschaft pumpen würde. Herr Weidmann lässt in dem Kontext nicht nach, die EZB davor zu warnen, sich vor den Karren der Politik zu spannen. In dem Fall würde sie Ihre Unabhängigkeit risikieren. Wortwörtlich sagte Herr Weidmann:

"Wenn die Notenbank politisches Nichthandeln kompensiert, wird der Druck, dieses wieder und wieder zu tun, immer größer, und sie läuft Gefahr, ihr Ziel der Preisstabilität aus dem Blick zu verlieren."

Zweifelsohne, der Mehrheit im EZB-Rat, allen voran Mario Draghi, geht es darum, mit ultra-billigem Geld die hochverschuldeten Krisenstaaten der Euro-Zone geldpolitisch am Leben zu lassen. Wenig verwunderlich, wenn die dortigen politisch Verantwortlichen sich zurücklehnen und sich weiter verschulden wie bisher. Sie wissen ja, dass der Herr des billigen Notenbankgeldes, Mario Draghi, im Hintergrund Gewehr bei Fuss steht.

Anders formuliert, der Umbau der EZB zu einer neuen „Banca d Italia“ ist schon relativ weit fortgeschritten. Und er wird – nicht zuletzt auch wegen der klaren strukturellen Mehrheitsverhältnisse im EZB-Rat – unverändert weitergehen.

Weidmann in der Minderheit

Sehr interessant und bezeichend ist es mittlerweile ja, dass Herr Weidmann mittlerweile offen eingesteht, Minderheitspositionen im EZB-Rat einzunehmen. Er machte gleichzeitig deutlich, dass er trotz aller Kontroversen im EZB-Rat die Fahne der Bundesbank hochhalten werde. Er wußte ja laut eigener Einschätzung, welche Konflikte auf Ihn zukommen könnten. Vor diesen werde und wolle er nicht weglaufen.

Zur Erinnerung, der Ex-Chef der Bundesbank, Axel Weber, und der ehemalige Chefvolskwirt der EZB, Jürgen Stark, gaben ja wegen offensichtlicher Unstimmigkeiten mit der EZB-Geldpolitik ihre Posten auf. Immerhin, Herr Weidmann bleibt an Bord und scheut sich nicht, die geldpolitischen Entscheidungen der Mehrheit im EZB-Rat zu kritisieren.

Ab dem kommenden Monat wird die EZB also in großem Stil auch Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufkaufen. Herr Weidmann sprach offen aus, was hier in der Kapitalschutz Akte in dem Kontext schon klar herausgestellt wurde. Je nach Ausgestaltung dieser Käufe bestehe die Gefahr, dass die Banken zulasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden würden. Das sei nicht Aufgabe der EZB, sagte Herr Weidmann. Wenn überhaupt solle die EZB Weidmann zufolge nur nach vorheriger sorgfältiger Prüfung risikoarme Papiere übernehmen.

Scharfzüngiger und böser formuliert könnte man auch sagen, dass die EZB nicht zur Sondermüllhalde für den Verbriefungsschrott der Banken werden darf...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de

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