Bitte um weitere Unterstützung

Insofern darf ich Sie weiter um rege Teilnahme an der Petition bitten. Wie schon des öfteren betont, betrifft die kalte Progression ja uns alle. Scheuen Sie sich also nicht, auch ihre Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen oder Sportfreunde auf die Petition anzusprechen. Nähere Informationen und Hintergründe gibt es unter

www.volkspetition.org

Apropos Volkspetition, der Leser der Kapitalschutz Akte, Herr Albert Karl, hat in einem herausragenden Leserbrief im Anschluss an die Ausgabe der Kapitalschutz Akte vom vergangenen Freitag ( http://www.investor-verlag.de/eurokrise-mario-draghi-verschiesst-letztes-pulver/107204071/ )uns ja quasi in die Pflicht genommen, auch in Sachen des ABS-Beschlusses der Draghi-EZB eine Volkspetition zu starten. Den Ball nehmen wir insofern herzlichst gern auf. Also, in der Sache werde ich in naher Zukunft mit Herrn Kloevekorn vom FID Verlag Kontakt aufnehmen. Und vielleicht gelingt es ja, dass wir schon im Anschluss an die Volkspetition gegen die kalte Progression auch eine Petition gegen den jüngsten Beschluss des EZB-Rats starten werden.

Zwei verschiedene Kaufprogramme

Apropos ABS-Beschluss. Um was geht es hier überhaupt? Neben der Bekanntgabe der veränderten Leitzinssätze kündigte Draghi zwei Kaufprogramme an. Ab Oktober 2014 wird das Eurosystem demnach im Rahmen des "ABS purchase programme" (ABSPP) ein breit angelegtes Portfolio von Kreditverbriefungen von Banken aufkaufen, so genannte "Asset Backed Securities". In solchen Wertpapieren können Banken ihre Forderungen bspw. aus Unternehmenskrediten oder Hypothekendarlehen aus ihrer eigenen Bilanz auslagern und weiterverkaufen. Mit einem vergleichbaren Programm, dem "covered bond purchase programme" (CBPP3) kauft das Eurosystem darüber hinaus auch gedeckte Schuldverschreibungen auf, bspw. Pfandbriefe.

Die nun beschlossenen Maßnahmen ergänzen Draghi zufolge die "gezielten längerfristigen Refinanzierungsmaßnahmen" (TLTRO). Gemeinsam hätten sie einen "beträchtlichen Einfluss auf unsere Bilanz", sagte Draghi.

Kritik aus juristischer Sicht

Höchst interessant ist jedenfalls, was Herr Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der Uni London gegenüber Handelsblatt Online zum Draghi-ABS-Beschluss sagte. Herr Beck betonte, dass die EZB sich mit Ihrer Politik willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg setzen würde. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein. Das sei Beck zufolge „ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor“. Ferner stellt Herr Beck klar, dass Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) Risiken verschleichern und als einer der Gründe für die US-Finanzkrise gelten würden.

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews keine Haftung.
Quelle: http://www.investor-verlag.de