Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion

Allem Anschein nach ist es nun so, dass eine Gruppe von Professoren beim Bundesfverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Bankenunion eingereicht hat. Der gestrigen Ausgabe der Welt am Sonntag zufolge haben die Professoren in der vergangenen Woche beim obersten Gericht der Bundesrepublik in Sachen Bankenunion Verfassungsbeschwerde eingereicht. Prof. Kerber als Initiator Der Zeitung zufolge sei der Berliner Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, Markus Kerber, Initiator der Beschwerde. Er wird wortwörtlich wie folgt zitiert:

„Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar.“

Zur Erinnerung sei vielleicht erwähnt, dass Herr Kerber bereits zu den Klägern gegen den ESM gehörte. Nun geht es also gegen die Bankenunion, dessen erste Säule, die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ja bereits im November diesen Jahres in Kraft treten soll.

Risiko für die Steuerzahler

Ferner äußerte Herr Kerber Kritik an den Regeln zur Bankenaufsicht. Seiner Meinung nach würden diese jeglicher Ermächtigungsgrundlage entbehren. Des weiteren würde dadurch der erste Schritt zu einer bisher noch nie dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht gemacht.

Herr Kerber sagte wörtlich:

„Die gemeinsame Bankenaufsicht ist der vorläufige Höhepunkt des Selbstmermächtigungsregimes in Brüssel.“

Kritik an der Bundesregierung

Und last but not least sei nicht unerwähnt, dass Herr Kerber die Bundesregierung nicht unkritisiert lässt. Die Bundesregierung verschleiere bewußt die Risiken der Bankenunion. Herrn Kerber zufolge täusche der Bundesfinanzminister, Herr Schäuble, die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion. Ferner schlafe der Bundestag tief und fest.

Ja, vielleicht werden ja zumindest einige Abgeordnete durch die Verfassungsbeschwerde aus ihrem unverdienten Schlaf erweckt.

Wünschenswert wäre dies auf jeden Fall...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de