Ja theoretisch könnte das deutsche Bundesverfassungsgericht den Bemühungen, die Eurozone mit Klebeband zusammenzuhalten, ein Ende bereiten; es könnte gegen die Gelddruckmaßnahmen und den Anleiheaufkaufmechanismus, der liebevoll„Outright Monetary Transactions“ (OMT) genannt wird, urteilen. Das OMT-Programm wurde im September 2012 mit großem Tamtam aufgelegt. Nun, so viel Tamtam war es eigentlich gar nicht, vielmehr waren es wage Worte, die von EZB-Präsident Mario Draghi selbst kamen und zu denen auch das magische Wort „unbegrenzt“ gehörte.

Ein Wort, das so mächtig ist, dass es Spekulanten und Banken retten würde, die faulende spanische und italienische Schulden zu massiven Ausverkaufspreisen aufgekauft hatten. Die Anleihen und die Aktien schossen in die Höhe – genauso wie die Arbeitslosenrate und andere Probleme. Na und! Beim OMT ging es schließlich nicht darum, kranke Wirtschaften zu kurieren. Es war ein Versprechen der Zentralbank, die Spekulanten zu retten.

Am Dienstag und Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht im Rahmen mündlicher Anhörungen prüfen, ob das OMT-Programm gegen die Anforderungen des Grundgesetzes verstößt, die besagen, dass Haushaltsfragen durch den Bundestag kontrolliert werden müssen – aber die Urteilsverkündung findet erst nach der Bundestagswahl am 22. September statt.

Sollte das Gericht – das über die Europäische Zentralbank keine Gerichtsgewalt hat – zu dem Urteil gelangen, dass Aspekte des OMT verfassungswidrig sind, könnte es der Bundesbank verbieten, an der einen Maßnahme zu partizipieren, die die Eurozone bisher zusammengehalten hat. Die Eurozone, wie wir sie heute kennen, wäre dann Geschichte.

In der Praxis würde das Bundesverfassungsgericht das aber niemals tun. Wenn man bedenkt, wie das Gericht bisher in Fragen rund um den Euro geurteilt hat, dürfte es auch bei diesem Debakel einen Ausweg finden – ganz gleich, was das Grundgesetz sagt. Und wenn es die EZB wirklich abstrafen will, könnte es der Europäischen Zentralbank schelmisch und finster dreinblickend irgendwelche Auflagen machen und den Rest durchwinken.

Aber all das konnte nicht verhindern, dass das ganze Schlamassel in Deutschland auf herrlichste Art und Weise außer Kontrolle geraten ist, denn die Bemühungen der EZB, den Euro und sich selbst zu retten – ohne Euro gäbe es keine EZB –, werden dort mit immer weniger Enthusiasmus mitverfolgt: 48% der Deutschen stehen hinter den 37.000 Klägern und sind der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht den Koste-es-was-es-wolle-Euro-Rettungs-Ansatz der EZB verhindern muss, während gerade einmal 31% der Meinung sind, dass die Kläger falsch liegen. Und trotz der massiven Berichterstattung in den Medien und allen Ecken des Internets haben 21% immer noch keine Meinung dazu.

Jens Weidmann, Bundesbankpräsident und Mitglied des EZB-Rats, der das OMT-Programm vom ersten Tag an als „Äquivalent, die Regierung über das Gelddrucken zu finanzieren,“ massiv kritisierte, warnte vor den Risiken dieser Maßnahmen und hinterfrage ihre Rechtmäßigkeit. Er behauptete, dass die EZB mit ihrem Versprechen, die Defizite der wankenden Euroländer zu finanzieren, ihr Mandat überschritten hat und die deutschen Steuerzahler dadurch letztlich den Risiken und Kosten der Rettung der Spekulanten von Auslandsschulden ausgesetzt würden.................................

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Quelle: Propagandafront.de