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20.10.14 Deutschland spart Europa arm

Es könnte ein historisches Treffen werden zwischen den französischen Wirtschafts- und Finanzministern und ihren deutschen Kollegen, heute in Berlin.Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kommen mit einem Angebot, das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wohl als unmoralisch empfinden dürften. Frankreich fordert die deutsche Regierung zu staatlich finanzierten Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug wollen die Franzosen dieselbe Summe weniger ausgeben und so ihren maroden Haushalt sanieren. Ein gewagter Vorschlag, der genau in die richtige Richtung geht. Doch wird er wohl leider auf taube Ohren stoßen.

An den Krisenursachen in der Eurozone hat sich wenig geändert

Euroland ist in der Krise. Schon wieder. Die Lage ist nicht so prekär wie noch vor 2 Jahren, aber an den Krisenursachen hat sich seither nicht viel geändert. Griechenland macht weiter Schulden, das Defizit des Landes für 2014 beläuft sich derzeit auf horrende 12,7% des Bruttoinlandsprodukts. Zwar macht Griechenland in Summe weniger Schulden - doch da das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren kräftig schrumpfte, hat sich an der prozentualen Neuverschuldung nichts getan.

Doch neben Griechenland verstoßen sieben weitere Euro-Staaten gegen den Maastricht Vertrag, der eine Neuverschuldung von unter 3% vorgibt. Das Defizit der gesamten Eurozone beläuft sich zudem auf genau diese 3% des Bruttoinlandsprodukts.

Frankreich verstößt gegen die Stabilitätskriterien

Frankreich ist einer der acht Staaten mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 3%. Aktuell liegt die Neuverschuldung Frankreichs für dieses Jahr bei 4,2% und das Land bricht damit zum sechsten Jahr in Folge den Maastricht Vertrag. Deutschland hingegen steht kurz davor, die von Schäuble als Heiligen Gral proklamierte schwarze Null im Haushalt 2014 zu erreichen. Das muss jedoch nicht viel heißen. Schon viele Finanzminister scheiterten kurz vor dem Ziel der schwarzen Null, da konsequent potentielle externe Schocks wie Konjunktureinbrüche bei den Projektionen ausgeblendet werden.

Die Wirtschaft in der Eurozone stagniert seit Jahren

Doch die Staatsverschuldung zahlreicher Mitgliedsstaaten ist nicht das einzige Problem der Eurozone. Ein zweites Kernproblem ist die stagnierende Wirtschaftsleistung. Frankreichs Vorschlag, 50 Milliarden Euro einzusparen, wenn Deutschland 50 Milliarden Euro mehr investiert, schlägt beide Fliegen mit einer Klappe und ist zudem zutiefst europafreundlich. Aus Frankreichs Vorschlag spricht das Vertrauen in den Euro und die Einsicht, dass eine gemeinsame Währung eine koordinierte Wirtschaftspolitik braucht. Dabei sollen die wirtschaftlichen Stärken einer Nation es einer andern Nation ermöglichen, sich um ihre wirtschaftlichen Schwächen zu kümmern. Mit anderen Worten: Deutschland soll Geld ausgeben, damit Frankreich Geld sparen kann.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das nicht nur für Frankreich sinnvoll, sondern auch für Deutschland und den gesamten Euroraum. Denn wenn die deutsche Regierung 50 Milliarden Euro investiert, dann stärkt das den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und die 50 Milliarden Euro, die Frankreich sparen möchte, werden so an anderer Stelle reinvestiert und verstärken somit eben nicht noch zusätzlich die drohende Deflation. Dass Frankreich einen Vorschlag macht, der den Standort Deutschland relativ zu Frankreich gesehen stärkt, ist erstaunlich. Bislang fürchtete Frankreich stets ein starkes Deutschland.

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Quelle: http://www.investor-verlag.de

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