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Philharmoniker Depot

01.10.15 Euro- und Flüchtlingskrise - Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Bleiben Sie angeschnallt und beobachten Sie das böse Treiben weiter von der Seitenlinie aus! Das ist und bleibt die Devise der Kapitalschutz Akte. Hinzu kommt vor allem in diesen Tagen:

Passen Sie auf sich auf!

Ja, in diesen Tagen des Umbruchs kann man nicht genug betonen, dass die Lage extrem angespannt und brandgefährlich ist und bleibt. Bis auf weiteres. Gestern wurden schwache Inflationsdaten aus der Euro-Zone vermeldet. Und Reuters meldet, dass die Ratingagentur S&P eine drastische Ausweitung des bislang auf rund 1,1 Billionen Euro ausgelegten Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB für denkbar hält. Wörtlich sagte der für Europa zuständige Chefvolkswirt, Jean-Michel Six:

"Wir wären nicht überrascht, wenn die Notenbank schon Anfang Dezember bekanntgeben würde, dass sie ihr Programm über 2016 hinaus bis Mitte 2018 verlängern und auf ein Volumen von bis zu 2,4 Billionen Euro ausdehnen wird."

In der Tat, die Gefahr ist groß, dass Draghi und die Mehrheit im EZB-Rat sich noch heuer zum geldpolitischen Overkill hinreissen lassen werden. Wahnsinn!

Flüchtlingskrise außer Kontrolle

Derweil ist die Flüchtlingskrise weiter völlig ausser Kontrolle. Der saarländische Innenminister spricht von ungeordneten, wilden Asylströmen durch Deutschland. Dem Minister zufolge könne derzeit niemand kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern, so Herr Bouillon. Gegenüber der Huffington Post schlägt Wolfgang Bosbach von der CDU wie folgt Alarm:

"Wenn viele tausend Flüchtlinge unerkannt ins Land kommen, sich entweder überhaupt nicht registrieren lassen oder nicht in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung ankommen, kann von einem flächendeckend geordneten Aufnahmeverfahren keine Rede mehr sein."

Gestern wurde auch bekannt, dass die Bundespolizei informiert die Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten Flüchtlinge informieren würde. Das berichtete gestern "Spiegel Online" unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums. Demnach hätten Polizisten in Bayern von Montag bis Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen aufgegriffen. Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch der Öffentlichkeit seien für den Zeitraum lediglich rund zehntausend illegale Einreisen gemeldet worden, berichtet „Spiegel Online“.

Ja, anscheinend ist die Kontrolle völlig verloren gegangen. Und das macht die Angelegenheit wahrlich extrem gefährlich und sagt auch viel über die Lage des deutschen Staates.

Und hier kamen gestern auch klare Worte vom Bundesverfassungsrichter Prof. Huber gegenüber der FAZ. Herr Huber übt heftige Kritik am Zustand des deutschen Staates. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung stecke der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeige Erosionstendenzen, die Demokratie schwächele, das Gewaltenteilungsgefüge habe sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben und die Entwicklung des Bundesstaats lasse eine Orientierung vermissen, so Herr Huber.

Traurige, aber wahre Worte...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de

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