Am Montag schon war Herr Weidmann wieder in deutschen Landen zugegen. Und zwar beim Unternehmertag Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld. Herr Dr. Weidmann hielt in Bielefeld eine beachtenswerte Rede zum Thema „Voraussetzungen für eine stabile Währungsunion“ (siehe hier auch den link zur Rede: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2014/2014_10_13_weidmann.html )

Strenge Anwendung der Schuldenregeln nötig

In Bielefeld sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank für eine strenge Anwendung vereinbarter Schuldenregeln aus. Laut Herrn Weidmann hätten die Regierungen einen Fiskalpakt vereinbart. Gleichzeitig sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft worden. Dennoch äußerte Herr Dr. Weidmann ganz klar Zweifel, ob zum einen das neue Regelwerk tatsächlich verinnerlicht sei und zum anderen auch strikt angewandt werde. Wortwörtlich betont Herr Dr. Weidmann:

„Allein der feierliche Beschluss solcher Maßnahmen genügt aber natürlich nicht. Es kommt auf die Umsetzung an.“

Frankreich im Visier

Auffällig auch, dass Herr Weidmann in dem Kontext ganz klar Frankreich ins Visier nahm. Er verwies auf die Ankündigung des Finanzministers Frankreichs, dass die Franzosen ja die Defizitgrenze von drei Prozent nicht 2015, sondern erst 2017 einhalten werden können. Er betonte ferner, dass Frankreich ja insofern schon ein zweijähriger Aufschub bis zum Jahr 2015 gewährt worden sei. Wenn nun die Kommission, die für die Einhaltung der Regel zuständig sei, keine Verfahrensverschärfung anstreben sollte, wäre die Glaubwürdigkeit des Regelwerks stark beschädigt, so Herr Weidmann. Gerade die kleineren Programmländer, die sich an die Absprachen gehalten hätten, forderten zu Recht, dass der gleiche Maßstab auch bei den großen Mitgliedsländern anzulegen sei.

Kritik an flexibler Anwendung des Stabilitätspakts

Ferner äußerte sich Herr Weidmann auch kritisch zu Forderungen nach einer möglichst flexiblen Anwendung des reformierten Stabilitätspakts. Dies finde breite Zustimmung, so Weidmann. Dabei wäre eigentlich eine enge und strenge Auslegung erforderlich. Wenn die Regeln nun aber erneut bis aufs Äußerste gedehnt und gestreckt werden, belastet das ihre Glaubwürdigkeit massiv, so die Mahnung von Dr. Weidmann.

Last but not least stellt er heraus, dass die Staatsschuldenkrise damit begonnen habe, dass die Finanzmärkte einzelnen Euro-Ländern das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsschulden entzogen hätten. Dieses Vertrauen gewinne man nicht mit einer Abkehr vom Konsolidierungskurs zurück, so das Fazit des Bundesbankpräsidenten.

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Quelle: http://www.investor-verlag.de