Silbernews.com - 30.09.14 Eurokrise – Französische Regierung verliert Lust aufs Sparen

: NEWS zur Geldpolitik; Währungsnews 2014; 30. September 2014

30.09.14 Eurokrise – Französische Regierung verliert Lust aufs Sparen

Zweifelsohne, die französische Regierung, insbesondere Präsident Hollande ist massiv unter Druck geraten. Er steht angesichts der miserablen Lage der Realwirtschaft, schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse mit dem Rücken an der Wand.

Draghi stützt Frankreich

In dieser misslichen Lage trifft es sich gut, dass Hollande immer noch auf einen Top-Verbündeten zählen kann. Fakt ist jedenlfalls, dass sich der Präsident der sog. „grande nation“ auf den mächtigsten Mann Europas, Mario Draghi, verlassen kann. Draghi sorgt mit seiner ultra-lockeren Nullzinspolitik dafür, dass es den Franzosen nach wie vor gelingt, den gigantisch hohen Staatsschuldenberg zu refinanzieren. Aktuell sind die Renditen für die französischen Staatsanleihen auf neue historische Rekordtiefs gefallen. Gestern war die Rendite zweijähriger französischer Staatsanleihen – ähnlich wie bei den deutschen – negativ. Eigentlich unglaublich, aber wahr. Die Investoren sind freiwillig bereit, dem französischen Staat Schulden zu erlassen. Der Vollständigkeit sei erwähnt, dass die zehnjährige Staatanleihe mit 1,33 Prozent rentierte, die fünfjährige mit 0,34 Prozent. Etwas höher also im Vergleich zu den deutschen Bundesanleihen, aber im historischen Kontext immer noch extremst tief.

Keine Lust mehr aufs Sparen

Angesichts dieser einmalig tiefen Verzinsung für die Staatschulden ist es sicherlich nicht wirklich verwunderlich, dass die Verantwortlichen in Paris keine Lust mehr aufs Sparen haben. Reuters meldete gestern, dass einem Medienbericht zufolge die französische Regierung in den kommenden Jahren wenier sparen als bislang geplant will. Das sog. strukturelle Defizit solle nun nur noch um jährlich 0,25 Prozent abgesenkt werden. Die Zeitung „Les Echos“ berichtete, dass ursprünglich die Regierung eine Absenkung des Haushaltsdefizits um 0,5 bis 0,8 Prozent in Aussicht gestellt hatte.

Großes Loch in den Sozialkassen

Dazu wird es aber nicht mehr kommen. Schon heuer läuft der Haushalt aus dem Ruder. Gestern räumte die Gesundheitsministerin ein, dass das Defizit in der Sozialversicherung bei 11,7 Milliarden Euro liegen werde. Ursprünglich sollte sich der Fehlbetrag auf nur 9,8 Milliarden Euro belaufen. Im Jahr 2013 lag das Defizit bei den Sozialkassen bei 12,5 Milliarden Euro. Trotz der schlechten Lage sollen im Haushalt im kommenden Jahr die Sozialausgaben nicht gekürzt werden, so die Ministerin.

Alles in allem will Frankreichs amtierende Regierung erst zwei Jahre später als geplant wieder das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken. Sprich, das soll nun also erst ab dem Jahr 2017 erfolgen. Interessant wird es in dem Kontext, wie nun das offizielle Brüssel auf diese neue Schuldenpolitik der Franzosen reagieren wird. Da trifft es sich gut, dass der ehemalige Finanzminister Frankreichs, Herr Moscovici, designierter EU-Währungskommissar ist. Er kündigte lauthals an, strikt gegen mögliche Defizitsünder vorgehen zu wollen. Wortwörtlich schrieb in den Antworten vor der Anhörung im EU-Parlament:

„Im Interesse der Wirtschaft in der gesamten EU kann die Kommission nicht akzeptieren, dass ein Mitgliedsland, das sich in einem Defizit-Verfahren befindet, seine Verpflichtungen gegenüber anderen Mitgliedsländern nicht erfüllt.“

Naja, die hehren Worte lesen sich schön und gut. Aber unter dem Strich hofft auch Moscovici wie alle anderen Schuldenkönige Europas darauf, dass die zu einer neuen Banca d Italia umformierte Draghi-EZB die Kohlen mit der Billig-Gelddruckerpresse aus dem Feuer holen wird....

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Quelle: http://www.investor-verlag.de

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