Kommunen drehen an der Steuerschraube

EY zufolge kommt auf die Bürger eine gigantische Welle von Steuererhöhungen zu. Demnach wollen sage und schreibe 74 Prozent der Kommunen in Deutschland in den kommenden beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Das ist aber noch nicht das Ende der Spirale. Gleichzeitig will jede dritte Stadt bzw. Gemeinde die Leistungen einschränken oder gleich ganz einzustellen. Dabei geht es insbesondere um Straßenbeleuchtung, Kinder- oder Seniorenbetreuung.

Marsch in die Schuldenfalle

Traurige Wahrheit sei laut EY, dass viele Kommunen von der guten Konjunkturlage überhaupt nicht profitieren könnten. Das führe dazu, dass ohnehin schon finanzschwache Gemeinden sich immer weiter in die Schuldenfalle hineinmanövrieren würden. Tatsache sei eben, dass Gemeinden mit einem Schuldenstand von mehr als 2000 Euro je Einwohner im Jahr 2012 mehrheitlich ( zu 75 Prozent) einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung verzeichneten. Im Schnitt ging die Verschuldung hier um 5,5 Prozent von 3163 auf 3337 Euro je Einwohner nach oben.

Schere geht auseinander

Wenig verwunderlich, dass die Schere zwischen den finanzstarken und armen Gemeinden immer weiter auseinander geht. Städte und Gemeinden mit geringer Verschuldung konnten ihren Verschuldungsstand weiter zurückfahren. 77 Prozent der Kommunen mit einem Schuldenstand von unter 1000 Euro pro Kopf konnten ihren Schuldenstand weiter reduzieren – um rund 11 Prozent von durchschnittlich 534 Euro auf 477 Euro je Einwohner.

Und in den kommenden Jahren dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen. Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem Rückgang der Verschuldung. Bei den Kommunen mit Haushaltsüberschuss überwiegt hingegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarten (42 Prozent gegenüber 39 Prozent).

„Die Zweiklassengesellschaft unter den deutschen Kommunen verfestigt sich, finanzstarke und -schwache Städte driften immer weiter auseinander“, kommentiert Hans-Peter Busson, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich, die Ergebnisse.

„Die wohlhabenden Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen profitieren von der guten Wirtschaftslage und können dank geringer Verschuldung und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben.“

Und für die armen Städte, wie zum Beispiel Oberhausen, dreht sich die Abwärtsspirale immer weiter...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de