Kein Hauch einer Chance auf Abbau

Aktuell sieht Herr Schäuble nicht den Hauch einer Chance für den Abbau der kalten Progresion. Im Gegenteil. Laut Schäuble gehe das nicht, da es dafür keine Mehrheiten geben würde. Er werde aber einen Weg suchen, die Länder dafür zu gewinnen. Weiter machte der Bundesfinanzminister Hoffnung, dass auf mittlere Sicht das dann doch gelingen werde.

Angeblich überschätztes Problem

Ferner werde laut Schäuble das Problem der kalten Progression ohnehin überschätzt. Es sei derzeit wegen der angeblich niedrigen Preissteigerung nicht groß. Interessant auch, dass sich ein paar Tage zuvor der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ebenfalls in Sachen kalter Progression zu Wort meldete. Laut Kauder habe der Abbau der kalten Progression aktuell keine Priorität.

Nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verwies der CDU-Politiker darauf, dass sich die große Koalition darauf verständigt hatte, ab 2015 keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Korrektur der "kalten Progression" sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Wörtlich sagte er:

„Die finanziellen Spielräume sind auch nicht größer geworden."

Zwar könne neu geprüft werden, falls es eine neue Finanzlage gäbe. Doch äußerte sich Kauder auch in dem Zusammenhang skeptisch.

Kurzum, der politische Wille bei den Verantwortlichen, die schleichende Enteignung der fleißigen Bürger zu beenden, ist aktuell nicht vorhanden.

Dennoch werden wir in der Kapitalschutz Akte auch mit Hilfe der Petition versuchen, das Thema ganz oben auf der agenda zu halten. Und vielleicht, vielleicht trägt es ja mit dazu bei, dass es in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht doch noch zu einem Umdenken in Berlin kommt.

Wunder gibt es bekanntlich immer wieder...

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Quelle: http://www.investor-verlag.de