Erpressung ist ein Straftatbestand

In § 253 des Strafgesetzbuches heißt es: " Wer einen Menschen (...) durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird (...) bestraft."

Im März drohte Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos : „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen." Außenminister Nikos Kotzias warnte, Griechenland könne zum Einfallstor für „Millionen von Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden. Und Vizeinnenminister Giannis Panousis drohte explizit damit, 300.000 Flüchtlingen unbesehen Papiere zu geben, damit diese unbehelligt in die anderen europäischen Länder einreisen können. DAS IST ERPRESSUNG.

Griechenlands Syriza ist eine erpresserische Vereinigung, die gestern ihren letzten großen Coup zu landen geglaubt hat. Die Drohung uns anderen Europäern mit Pässen ausgestattete Dschihadisten vorbeizuschicken war dabei ja erst der Auftakt. Der Gipfel ist nun erreicht. Die nicht ausgesprochene Drohung bei der der Verzicht auf deutsches, spanisches, niederländisches und slowakisches Vermögen gegen die möglichen Folgen eines Grexit aufgewogen wird, darf nun aber nicht mehr dazu geeignet sein, uns einschüchtern zu lassen.

Meine Meinung: Mit Erpressern verhandelt man nicht!

Griechenland im Vergleich zur Schweiz: das griechische Referendum ist nichts wert

Egal wie man zum Ausgang des gestrigen griechischen Referendums steht, so hat man europaweit ja den schönen Ausdruck von Demokratie begrüßt. Doch das ist kompletter Quatsch!

Diese Farce die sich gestern in Griechenland abgespielt hat, bezeichnet in keiner Weise den klaren Willen eines Volkes.

Das fängt schon bei der Fragestellung an, die sich auf ein Nein oder Ja zu einem Reformpaket bezieht, das gar nicht mehr aktuell ist. Ganz abgesehen davon, dass die wenigsten Griechen dieses Reformpaket überhaupt gelesen haben.

Ich behaupte, dass von den 60 % der Griechen die an dieser Wahl teilgenommen und mit Nein gestimmt haben, nicht einmal 20 % überhaupt einer Meinung sind. Einige Linkskommunisten betrachten ihr Nein als eine Absage an EU und Eurozone, einige Gemäßigtere betrachten ihr Nein dagegen als ein Mandat an Syriza, die Gespräche mit den Gläubigern wieder aufzunehmen. Die große Mehrheit dürfte mit dem Nein vor allem zum Ausdruck gebracht haben, dass man nun bitte nicht mehr weiter verarmen will. Und ein paar Feierwütige fanden vielleicht auch einfach nur, dass Syriza die besseren Wahl-Partys gegeben hat.

So, liebe Leser, sieht aber kein echtes demokratisches Referendum aus.

Dabei gibt es mitten in Europa ein Land, das schon seit weit mehr als 100 Jahren echte Referenden durchführt. In der Schweiz stimmen die Wahlberechtigten in der Regel mehrmals im Jahr ab - über alles, vom Euro-Beitritt, über spezifische Verteidigungsausgaben bis hin zum Steuerrecht.

Doch niemals käme es den Schweizern in den Sinn, sich für ein Referendum nicht mehr als 1 Woche Zeit zu geben. Niemals würden die Schweizer über irgendeine Sachlage abstimmen, ohne bereits Wochen vorher in ausführlichen Broschüren über jeden Aspekt der Thematik in verständlichen Worten unterrichtet worden zu sein. Und vor allem würden die Schweizer niemals über eine Frage abstimmen, die gar nicht mehr zur Debatte steht und keinen Sinn macht.

Doch all das trifft auf das gestrige griechische Referendum zu und deshalb ist es auch nichts wert.

 

Tsipras der Volksverführer

Das allerschlimmste aber sind die aalglatten Lügen, mit denen Griechenlands Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung ihr Volk zum Nein-Votum verführt haben. Den Griechen in Aussicht zu stellen, dass ein Nein zwangsläufig zu härteren Verhandlungen mit den Gläubigern führen würde, ist genauso eine Lüge, wie den Griechen zu erzählen, dass Deutschland an Griechenlands Misere Schuld sei, ist genauso eine Lüge, wie den Griechen zu erzählen, dass in ein paar Tagen die griechischen Banken wieder öffnen.

Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Das klingt hart, ist aber so. Und obwohl aus dem Ergebnis der gestrigen griechischen Abstimmung vor allem auch die Verzweiflung vieler Griechen spricht, ist das kein Grund, die Realität zu leugnen.

Griechische Wähler, die glauben, sie könnten mit einem simplen Kreuzchen auf einem Wahlzettel ihr Leben verändern, haben die Realität verkannt. Da kann man auch darüber abstimmen, ob man lieber reich und sportlich sein will, oder nicht. Egal wo man da das Kreuzchen macht, in der Realität muss man für beides erst einmal hart arbeiten.

Natürlich hat ein Volksverführer wie Tsipras es deutlich einfacher mit einem geplagten Volk, wie aktuell dem der Griechen. Das ist aber keinesfalls eine Entschuldigung, denn im Vergleich, nicht nur international, sondern auch europaweit, gibt es Länder, deren Durchschnittseinkommen deutlich niedriger liegen, als das Griechenlands. Länder die allerdings an der Verbesserung ihrer Situation arbeiten und nicht Gott, die Welt und Deutschland dafür verantwortlich machen.

 

Die Eurozone braucht ein neues Gesicht

Es liegt nicht im Interesse der Eurozonen-Länder, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Denn dann wird das Land nicht nur den kompletten Default angemeldet haben, sondern wohl auch erst einmal für lange Zeit in Chaos und Verelendung stürzen. Denn die wirklich wichtigen Reformen in der Verwaltung, im Steuersystem, im Zivilrecht usw. wurden bisher nicht durchgeführt, da die europäischen Staaten das Land vor dem freien Kapitalmarkt beschützt hatten, und werden es wohl auch in nächster Zeit nicht.

Wenn Griechenland die Eurozone verlässt, wird das teuer für alle europäischen Gläubigerstaaten. Die bilateralen Kredite, die Hilfskredite des EFSF, die Notkredite der EZB an die längst insolventen griechischen Banken - all das ist weg und verloren. Das tut weh, nicht nur Deutschland, sondern vor allem auch Ländern wie der Slowakei, Estland, Portugal und Spanien.

Und es nicht gerechtfertigt, dass die Menschen in Spanien, Portugal, der Slowakei und Estland, die ihre Reformen durchgeführt, harte Sparkurse verfolgt und sich tapfer durchgebissen haben, jetzt ihr Geld an Griechenland verlieren.

Wer sagt denn eigentlich, dass ein Grieche mehr wert ist, als ein Slowake, Portugiese oder Niederländer?

Wieso sollten 11 Millionen Griechen die Richtung der Eurozone bestimmen? Oder anders: Warum sollten sich über 300 Millionen Menschen in der Eurozone dem Willen von 11 Millionen Griechen beugen?

Meine Meinung: Das müssen sie keineswegs. Es liegt nicht im Interesse der Eurozone, das Griechenland geht. Doch wenn Griechenland sich den Regeln der Gemeinschaft nicht beugen will, dann muss es gehen.

Denn ohne Regeln, die von allen gleichermaßen befolgt werden, kann eine Gemeinschaft nicht funktionieren.

 

Dazu gehören allerdings auch verbindliche Regeln, die für alle gelten. Das allerdings ist derzeit überhaupt das Problem der Eurozone.

Momentan ist die Eurozone nichts anderes als ein lockerer Zusammenschluss von Staaten, der nur funktioniert, wenn auf allen Seiten die nötige Kompromissbereitschaft steht.

Griechenland zeigt allerdings, dass das Zeitalter der Kompromisse vorbei ist in der Eurozone. Heute ist es an der Zeit aus der Eurozone einen selbstständig lebensfähigen Mechanismus zu schaffen, der nach festgelegten Regeln funktioniert und gegen zerstörerisch-anarchische Kräfte sowohl von innen, als auch von außen geschützt ist.

Gelingt das nicht, so ist die aktuelle Zeit der Beginn vom Ende der Eurozone!

 

So long liebe Leser...wir könnten es uns aber auch einfach machen und 300 Millionen Eurozonen-Bürger abstimmen lassen, ob sie überhaupt Eurozonen-Bürger sein wollen....dann aber bitte auf echtem demokratischen Weg, nach dem Vorbild der einzigen plebiszitären Demokratie der Welt....liebe Grüße...

Ihre Miriam Kraus 

Dieser Bericht wurde nicht geprüft. Für Richtigkeit der Angaben übernimmt Silbernews keine Haftung.
Quelle: http://www.investor-verlag.de