von Mr N. N. ...Am morgigen Donnerstag ist es so weit. Der Deutsche Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, reist nach Athen; ins Herz der Euro-Schulden-Krise. Ob es wirklich weise ist, gerade als Bundesfinanzminister in die Höhle des Krisen-Löwen zu reisen, steht auf einem anderen Stern. Schäuble wird wohl nicht von allen Griechen herzlich als Gast empfangen werden. Vorsichtig formuliert.
Gewerkschaften wollen demonstrieren
Die beiden größten Gewerkschaften des Landes kündigten an, am Donnerstag vor dem Parlament in Athen eine Großdemonstration gegen den Besuch von Dr. Schäuble abhalten zu wollen. In dem Aufruf zur Demo gegen Schäuble heißt es, dass der Finanzminister der Bundesrepublik der Hauptverfechter der Politik sei, die die Griechen zur Armut verdamme. Er solle sich lieber mit einfachen griechischen Arbeitern treffen statt mit den Jasagern der Regierung.
Indes heißt es aus den Reihen der griechischen Opposition, dass man den Besuch für Herrn Schäuble unvergesslich machen werde. Vielleicht wird ja für Schäuble tatsächlich das Drängen der Verantwortlichen in Athen auf einen zweiten Schuldenschnitt für die Hellenen unvergesslich werden. Wer weiß.
Gefahr für den Bundeshaushalt
Apropos zweiter griechischer Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger. In deutschen Landen wittert indes schon die Opposition Gefahr für den Bundeshaushalt. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus war es der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der seine Sorgen artikulierte. Wortwörtlich sagte er: Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt." Es sei daher angebracht, dass Dr. Schäuble auch den deutschen Wählern reinen Wein einschenke.
Offen gestanden verwundert es schon ein wenig, dass ausgerechnet jetzt die SPD vor möglichen Verlusten für den Bundeshaushalt warnt. Hatte nicht auch die breite Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion JA" zu den Griechenland-Hilfen gesagt? Bis jetzt gibt es in der SPD keine wirklich bekannten Euro-Rettungs-Rebellen wie dies etwa in der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Abgeordneten Frank Schäffler oder in der CDU mit dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch der Fall ist.
Nein zum zweiten Schuldenschnitt
Derweil bleibt die Bundesregierung, allen voran der Finanzminister und die Kanzlerin bei Ihrem strikten Nein zu einem zweiten Schuldenerlass für die Hellenen. Der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands im Volumen von sage und schreibe 107 Milliarden Euro sei so Dr. Schäuble eine einmalige Veranstaltung" gewesen. Wer daran rüttele, solle wissen, was er tue. Kein Investor würde dann noch in europäische Staatsanleihen investieren, so Wolfgang Schäuble.
Wie auch immer, die Griechen werden wohl auch in den kommenden Jahren am Tropf der Gläubiger im Norden hängen. Seit drei Jahren gibt es ja schon Stütze", insgesamt waren es schon 110 Milliarden Euro. Und für die breite griechische Bevölkerung gibt es wenig Grund zum Optimismus. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der 30 Prozent-Marke. Die Jugend-Arbeitslosenquote liegt bei um die 60 Prozent. Die Realwirtschaft schrumpft weiter dramatisch. Für 2013 wird ein BIP-Rückgang von bis zu fünf Prozent erwartet.
Das realwirtschaftliche Umfeld ist und bleibt extrem garstig. Hinzu kommt, dass die Schrumpfkur im öffentlichen Dienst nur im Schnecken-Tempo in Angriff genommen wird. Ende 2012 waren knapp 770000 Hellenen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Anders formuliert, in Relation zur Gesamt-Einwohnerzahl waren 6,8 Prozent der Griechen im öffentlichen Dienst tätig. Zum Vergleich, in Deutschland liegt die Quote der öffentlich Beschäftigten bei 5,7 Prozent!
Alles in allem liegen noch viele Jahre der harten Anpassungen vor den Griechen...
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Quelle: http://www.investor-verlag.de